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Gesetzlicher Rahmen ab 2.3.2020

Umsetzung der Gesetzeslage zum Handel und Einsatz von Wildpflanzen

Ab dem 2. März 2020 darf vom Anwender in der freien Landschaft gemäß §40 (1)Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nicht aus dem Vorkommensgebiet stammendes Saat-/Pflanzgut nur noch mit Genehmigung der Naturschutzbehörden ausgebracht werden.
Obwohl die im BNatSchG genannten Vorkommensgebiete dort bislang nicht genauer definiert werden, besteht am Bundesumweltministerium (BMU) die Auffassung, dass diese den 22 Ursprungsgebieten der ErMiV entsprechen.

Auch für Inverkehrbringer (Produzenten/Saatguthändler) gilt bisher offiziell ab 2. März die neue Rechtssituation im Rahmen der beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) angesiedelten Erhaltungsmischungsverordnung (ErMiV), da diese sich an der Übergangsfrist des BNatschG orientiert.

Wie die Vorgaben und eventuelle Ausnahmegenehmigungen durch Naturschutzbehörden am Zielstandort praktikabel umgesetzt werden können, wird derzeit noch zwischen BMU und BMEL diskutiert.

Das BMEL befürwortet die bisherige Ausnahmereglung, die in Erhaltungsmischungen Saatgut aus benachbarten Ursprungsgebieten zulässt, beizubehalten, soweit dieses nach dem BNatschG erlaubt ist. Auch über die Frist 2.3.2020 hinaus.
D.h., dass innerorts sowie auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen die Ansaat solcher Mischungen ohne
Ausnahmegenehmigung durch die Naturschutzbehörden weiterhin möglich bleibt, nicht aber in der freien Landschaft.
Über diese Änderung wird voraussichtlich erst Mitte Mai im Bundesrat entschieden. So lange soll gemäß Empfehlung des BMEL das Inverkehrbringen von Erhaltungsmischungen in dieser Form ermöglicht werden.

Die Annahme von Bestellungen für Lieferungen ab dem 02.03.2020 erfolgt unsererseits nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit des Inverkehrbringens gemäß ErMiV. 

Die Verantwortung für die Ausbringung von Saatgut liegt beim Anwender. Enthält eine Mischung für die freie Landschaft Arten, die nicht aus dem Vorkommensgebiet stammen (z.B. aus benachbarten Ursprungsgebieten) ist dafür nach §40 BNatschG eine Ausnahmegenehmigung bei den Naturschutzbehörden einzuholen.